Trau! Schau! Wem!

Megaaufregung in den Medien heute morgen: Die Amis bespitzeln ihr Volk dermaßen, dass sogar die ehemalige StaSi dagegen abstinkt. NSA, FBI und irgendein supergeheimer Verein namens FISC (die sind so geheim, die haben sogar 4(!) Buchstaben) haben den totalen Überwachungsstaat etabliert. Und um dem ganzen noch die Krönung aufzusetzen: Es geschah mit dem Wissen und der Zustimmung der Regierung von Schwachkopf Bush bis zu Friedensnobelpreisträger Obama. Es ist unfassbar, erschütternd und sowas von „embarrassing“  …das kennt man sonst nur von Schurkenstaaten wie Russland, China oder den Arabern, sowie den demokratischen Schwellenländern der EU!

Dass Konzerne wie Microsoft, Google, Facebook, etc. auch noch mit im Boot sind, haut dem Fass echt die Krone ins Gesicht. Sollten die wirklich nur an Geld denken und nicht etwa an die Menschen? Es ist entsetzlich…!!

aluhutguy

Mal anders gefragt: Ist hier wirklich jemand überrascht? Ich nehme an, dass die, die das hier lesen einmal kräftig gegähnt haben und sich vielleicht gerade fragen, warum das ausgerechnet jetzt sogar in der Tagesschau kommt? Nun, es gab wohl mal wieder einen mutigen Whistleblower, der jetzt mal die Butter bei die Fische getan hat (wo ist eigentlich die permanente Berichterstattung zu Bradley Manning, dem einzig wahren Friedensnobelpreisträger, dem in den USA sogar die Todesstrafe droht?) und allen, die meinen, dass (westliche, christliche, kapitalistische) Regime ja so altruistisch, sozial und demokratisch sind,  mal wieder den Wind aus den Segeln genommen hat.

Was ist also die Konsequenz? Wie können wir uns vor schützen? Den Aluhut aufsetzen und unsere Existenz ohne Strom, Wasser und Telekommunikation in einer Höhle im Wald fristen? Da würde uns spätestens nach einer Woche die Oberforstbehörde (OFB) auf’s Dach steigen. Geht’s nicht auch ’ne Nummer kleiner?

Nicht bei sozialen Netzwerken mitmachen! Twitter, Facebook, etc…liefern den Schnüfflern ja, wie man sieht mit tatkräftiger Unterstützung dieser Firmen, alles frei und nahezu aufwandslos ins Haus. Wäre es wirklich so einfach? Aber eigentlich betrifft es doch alles was wir mit dem Internet machen? Auch wenn wir „nur“ Nachrichten lesen werden unsere Zugriffe gespeichert. Und eMails? Können wir auf eMails heute noch verzichten? Auch diese werden gespeichert auf Servern vom Microsoft, Google, Amazon, Telekom etc… Also weg mit diesem Internetz, oder? Nur noch Computer ohne Vernetzung!

Aber halt, meine Updates kommen per Internet, über Microsoftserver und selbst wenn ich Update-CDs kaufe und schriftliche bestelle, werden meine Daten auf den Servern von Microsoft gespeichert und an Adresshändler verkauft…

Das alles kann also keine Lösung sein und außerdem ist der Nutzen der Digitalisierung (noch) um einiges größer, als die Nachteile. Und außerdem haben wir uns „ja nix zu Schulden kommen lassen und somit auch nix zu verbergen.“ …Tja liebe Leser, genau das denken sich Menschen (Politiker, Mitglieder der Regierung, etc.), wenn sie solche Machenschaften abnicken, bzw. legitimieren. Und das wäre ja auch in Ordnung, wenn man wirklich davon ausgehen könnte, dass der Staat und seine Behörden edel, weise und gut sind. Salomonisch denken und unfehlbar handeln und das bis in alle Ewigkeit!

Kann man aber nicht. Was heute schon nicht funktioniert wird vielleicht in der Zukunft eskalieren, wenn andere das Sagen haben, die vielleicht mit „Demokratie“ gar nichts mehr am (Alu-) Hut haben. Schaut mal die Entwicklung in den USA an oder in Großbritannien oder bei uns1.

Aber wie kommt man raus aus dem Dilemma? Es einfach hinnehmen und hoffen, dass der Kelch an uns vorüber geht? Zunächst einmal kann man sagen: Wir wahrscheinlich gar nicht mehr! Dafür ist ein Menschenleben zu kurz und auch dass ist im Kalkül derjenigen, die so etwas (angeblich in unserem Namen beschließen).

Können wir das rückgängig machen? Auch hier muss man definitiv „Nein“ sagen. Was man machen kann wird gemacht, das war schon immer so und wird auch immer so sein. „Supergeheime“ Gerichte, „Geheim“dienste, „Geheim“absprachen, etc …implizieren schon, dass es um kleine, intransparente Interessenkreise geht, deren einziges Problem ist, im Aufdeckungsfall genügend Bauern zum opfern zu finden2. Diese Gemengelage ist auch immer ein Indiz dafür, dass es schon lange gemacht wird, meistens sogar ohne jegliche Beteiligung der verfassungsmäßigen Institutionen, ohne dem Volk sowieso, das ist ja in Demokratien „nur“ der Souverän 🙁

Revolution oder Strick? Weder noch …solche Aufdeckungen sind extrem wichtig für den (langen, aber stetigen) Entwicklungsprozess der Menschheit und gehören unter allen Umständen gefördert und nicht etwa, wie im Falle Mannings unter Strafe gestellt. Eine besondere Rolle hierbei haben die Medien, aber das wirtschaftliche Diktat des Kapitalismus bereiten dem investigativen Journalismus immer mehr Schwierigkeiten3. Aber diese Lücke wird durch den informierten und sendenden Bürger ganz allmählich gefüllt. Und dafür benötigen wir wieder die Technik, also das Internet, die sozialen Netzwerk etc… Die nächste Stufe, ist dann das überwachen der Überwacher und die Anprangerung in der Öffentlichkeit mit entsprechenden Sanktionen ebenfalls durch die Öffentlichkeit. Daraus entwickelt sich dann eine Kultur und die dazugehörige Moral. Bei Star Trek sind dies immer die Episoden mit den Spezies, die Gedanken lesen können. Das schlimmste Verbrechen in diesen Gesellschaften ist es immer, die gelesenen Gedanken der anderen zu missbrauchen. Die Übeltäter sehen sich meistens drakonischer Bestrafung gegenüber und sind in der Gesellschaft moralisch geächtet4. Bezogen auf die aktuelle Thematik der Bespitzelung der Bürger durch Behörden, die, und das sollte man wirklich nicht vergessen, politisch initiiert ist, heißt das, dass uns schlussendlich nur unser eigener Wille zu Tätern macht oder nicht. Insofern ist das was passiert nur ein weiterer Schritt in einer Entwicklung .

Diese Entwicklung wird, wie bereits angeführt, sehr lange dauern und die heute Lebenden werden es wahrscheinlich nicht erleben. Auch das ist eine Konstante bei Entwicklungen, deshalb gibt es die sogenannten Brückentechnologien. Diese sind nicht ausgereift und haben mitunter auch schädliche Komponenten, aber sie sollen die Zeit bis zu einer sinnvollen und tragfähigen Lösung am Ende einer Entwicklung möglichst schonend „überbrücken“. Was eine Brückentechnologie ist, ist immer strittig. Das beste Beispiel ist die Atomkraft. Ob es wirklich eine Brückentechnologie, eine Lösung oder eine Sackgasse ist, will ich hier nicht erörtern.

Die Brückentechnologie im vorliegenden Kontext ist weniger zerstörerisch und vor allem anpassungsfähiger, nämlich eine vernünftige Sanktionsgesetzgebung, sozusagen als Gegenpol zur unregulierten Datensammlung. Wenn der Staat und seine Organe verantwortungsvoll und dem Allgemeinwohl dienend mit seinen Möglichkeiten zur Überwachung der Bürger umgeht, dann hätte wohl niemand ernsthaft etwas dagegen. Was passiert allerdings, wenn dies nicht der Fall ist? Dabei kann es um Kleinigkeiten gehen, wie das Herumzeigen oder gar Handeln erschnüffelter, intimer Fotos unter den Geheimdienstkollegen, als Wichsvorlagen sozusagen. Über falsche und überzogene Ermittlungen gegen unbescholteten Bürger, bis hin zu handfesten Justizskandalen (Guantanamo, Mollath) sowie Tote und Verletzte als „Kollateralschäden“. Hier benötigt man empfindliche Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den (wahren) Verantwortlichen. Hohe Geldbußen und hohe Schadensersatzansprüche gegen alle (!) Mitwirkenden und nicht „nur“ Vorbehalte (übermüdeter) Richter.

Würde man solche Gesetze immer dann erlassen, wenn irgendwo wieder einmal, „im Namen der Sicherheit (und des Volkes)“ Bürgerrechte beschnitten, Intimsphären zur Ausspähung und Daten zur Speicherung gesetzlich erlaubt werden, dann müsste man sich um Missbrauch auch weniger Gedanken machen. Aber was passiert eigentlich, wenn einem die Polizei um 05:00 Uhr früh die Tür eintritt, die Wohnung auseinander nimmt, Computer5 beschlagnahmt und ein Beamter auf der Treppe den ganzen Nachbarn noch sagt, es wäre wegen Kinderpornographie und sich schlussendlich alles als falsch herausstellt? Ja genau … es passiert nichts. Schadensersatz? 11 Euro pro unrechtmäßigem Hafttag (ohne Untersuchungshaft). Rehabilitierung? Entschuldigung? Rufwiederherstellung? Fehlanzeige! Wenn der Staat unrechtmäßig vorgeht und hinterher sogar gerichtlich die Rechtswidrigkeit festgestellt wird? Es passiert nichts und keiner wird zur Verantwortung gezogen.

Deshalb ist die Aufregung um die eingangs beschriebene Nachricht aus den USA völlig richtig, auch wenn sie eigentlich nichts Neues erzählt!

  1. ich würde da gerne etwas Repräsentatives verlinken, aber ich kann mich nicht entscheiden und wenn ich alles verlinken würde, würde die Seite kollabieren []
  2. Gestern lief auf Monitor ein Beitrag zu Investitionsschutzabkommen für ausländische Konzerne. Sehr informativ: 15 Personen bilden das geheime Schiedsgericht in wechselnden Rollen, ein perfektes „Eine-Hand-wäscht-die-andere-System“. Oder auch die „Bilderberger“ und deren Einfluss. Das ist auch keine Verschwörungstheorie mit Illuminaten und so Gedöns , sondern einfach nur die Mischung aus Macht, Intransparenz und Desinteresse. Übrigens: Wenn ihr in einem Jahr diesen Blogbeitrag lest, dann sind die Links zu den öffentlich-rechtlichen Medien verschwunden, depubliziert sagt man auch, das wurde von der Politik beschlosssen …fragt Euch mal warum? []
  3. wo ist eigentlich die kritische Blockupy-Berichterstattung in den Primetime-Nachrichten? Ich höre nur noch Türkei… []
  4. Noch plakativer ist natürlich das Thema Pädophilie, das war in der Menschheitsgeschichte nicht immer ein gesellschaftliches Tabu und ist bis heute noch nicht weltweit strafbewehrt! []
  5. für viele Handwerkszeug, welches, wenn überhaupt, erst nach Monaten wieder zurückgegeben wird []
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