Krähen krähen …

Morgen wollen also die Lobbyhuren des (Axel)Springer-Verlags (aka Regierungskoalition) in aller Eile ihr völlig sinnloses Leistungsschutzrecht im Bundestag durchprügeln. In letzter Minute wurde der Entwurf noch um einen Halbsatz ergänzt, der für eine gewisse Entschärfung sorgen könnte. Nur, damit wird das Gesetz noch überflüssiger und sogar noch gefährlicher, denn es bietet wieder einmal einen „Verhandlungsspielraum“, der, was zu erwarten sein wird, natürlich nur wieder von der Größe des Geldbeutels der Kontrahenten abhängt.

Drüben im Lawblog1 erklärt der Herr Rechtsanwalt ziemlich schlüssig die Folgen des Leistungsschutzrechts light für die Abmahnindustrie in diesem unserem Rechtstaat.

Was mich dabei auf die Palme treibt, ist die völlig asynchrone Machtverteilung beim Sachverhalt Abmahnung, die anscheinend keiner gewillt ist zu durchbrechen oder zumindest einmal vernünftig zu adressieren.

100€ Deckelung? Das soll ein großer Wurf sein? Bei mir stecken 100€ nicht so locker und wer sagt eigentlich wieviele Abmahnungen „gedeckelt“ sind? Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist und eine Abmahnung kostet 1 Kopie und 1x Porto das macht irgendwas über 15.000 (in Worten: fünfzehntausend) % Gewinn.

Auch erwähnt der Herr Rechtsanwalt, wie immer schon, dass die meisten Abmahnungen vor Gericht wahrscheinlich keinen Bestand hätten. Schön, aber eine Abmahnung aussitzen darf man ja bekanntlich nicht und sich selber juristisch zur Wehr setzen ist auch nicht möglich. Also muss ich einen Anwalt beauftragen einen (Abmahn-)Anwalt von seinem Tun abzubringen …was kostest das? 200€? 300€? Was verlangt man heute für ein anwaltliches Schreiben? Und was, wenn der Erpresser nicht gleich nachgibt? Dann heißt es wohl, wie so üblich unter Juristen, „es kommt darauf an“…

Nein, innovativ wäre es, dem Abmahner die gesamte Beweislast zuzuschreiben und wehe er kann nicht zu 100% einen echten Schaden nachweisen. Keinen Cent müsste der Abgemahnte berappen…

…man könnte natürlich auch nur Abmahnungen unter wirtschaftlich ebenbürtigen Gegnern zulassen…

…aber am Einfachsten wäre es natürlich die erste Abmahnung völlig kostenlos zu machen, bzw. den Abmahner zu verpflichten zunächst eine kostenlose, gütliche Einigung nachweislich zu erwirken, aber dann würde ja keiner mehr Kohle machen und da können natürlich unsere gewählten Juristen im Parlament nicht mitspielen.

  1. ich verlinke das aus Gründen nicht mehr []
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