Three-Strikes and we're out …

Sarko und seine örtlichen Politikdarsteller in Frankreich hatten ja bekanntlich im September endlich ihr Internetgesetz, welches eine sog. Three-Strikes-Regelung beinhaltet, zum Gesetzesstatus geprügelt und sich dies mittlerweile sogar vom französischen Verfassungsrat für Rechtens erklären lassen. Schon damals habe ich gesagt, dass wir hier wahrscheinlich den Super-Gau in Bezug auf Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte erleben werden. In der Zwischenzeit habe ich herausgefunden, dass Frankreich den Zugang zum Internet sogar irgendwann einmal als „Menschenrecht“ deklarierte und somit seine eigenen Vorgaben ad absurdum führt.

Nun kann man bei Netzpolitik über einen weiteren Akt in diesem Drama lesen, welches von unseren (noch) gewählten Volksverdrehern bei ihrem eifrigen Bemühen zur Abschaffung der Demokratie gespielt wird. In Großbritannien, wo auch sonst, plant man ebenfalls ernsthaft Internetsperren zu verhängen und während die französischen Volksveräter wenigstens noch eine hoheitlichen Akt als Voraussetzung für ihren Versuch das Volk zu verblöden geschaltet haben, soll es bei den Briten eine privat-, respektive marktwirtschafliche Lösungen geben. Alle Macht geht von der Wirtschaft aus, so dann das Motto.

Dass die britische Regierung seit ihrer rückgrathaltlosen Unterstützung für die Kriege der Herren Bush & Cheney immer stärker die Fiktion des Films „V wie Vendetta“ in die Realität überführt dürfte aufmerksamen Lesern von Medien außerhalb des Mainstreams ziemlich geläufig sein. Insofern ist das was dort erneut von Politikern ausgeheckt wird kaum überraschend, auch ist der Internetzugang im Vereinigten Königreich kein Menschenrecht, also sind, anders als in Frankreich, auch keine Skrupel angebracht.

Netzpoltik sagt es auch ganz deutlich und ich teile diese Auffassung zu 100%: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir hier in Deutschland auch eine solche Diskussion führen (müssen).

Für Schwarz-Gelb sind die Planspiele ihrer britischen Kollegen eine Steilvorlage. Der Markt wird sowieso alles richten und somit muss man sich nicht mal die gesetzgeberischen Hände schmutzig machen um seinem Kontrolltrieb zu frönen. Und was wir von Vodafone & Co. an bürgerrechtlichem Engagement zu erwarten haben, wenn man nur mal ein wenig mit wachstumshemmenden Maßnahmen droht können wir uns alle denken.

Dem Wahlvieh wird man durch Bild, BamS und Glotze verkünden, dass es um Justizentlastung, Arbeitsplätze, Kriminalitätsbekämpfung, etc. geht und die meisten werden es glauben. Diejenigen, die dagegen aufbegehren sind dann folgerichtig Querulanten, Arbeitsplatzvernichter, Kriminelle, oder was sich ebenfalls Bild, BamS und Glotze (incl. ihrer gleichgeschalteten, marktorientierten „Konkurrenten“) noch so für publikumswirksame Etiketten ausdenken. Jemandem nach drei Verfehlungen Bild, BamS und Glotze zu entziehen steht ja nicht zur Debatte …

…übrigens, in Deutschland ist ein Internetzugang natürlich auch kein Menschenrecht!

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