Meine Wahl

Auf der rechten Seite prangt nun seit gestern ein Wahlbanner für die Piratenpartei. Ich bin von der Ästhetik noch nicht so überzeugt, wollte jedoch ein Banner mit maximalem Infogehalt und deshalb sieht das nun eben so aus. Ist ja nur bis zum  27. September, dann kommt’s wieder weg.

Nun, trotz aller Vorkommnisse gibt es keine Alternative für die bevorstehende Bundestagswahl und der Grund dafür liegt auf der Hand und wurde von mir bereits ausführlich in diesem Blögchen argumentiert.

Die sogenannten etablierten Parteien haben den berühmten Schuss nicht gehört, sie sind dabei die Weiterentwicklung der Demokratie zu verschlafen, bzw. teilweise sogar zu verhindern.
Dass die Piratenpartei zum gegenwärtigen Zeitpunkt in ihrem Themenschwerpunkt etwas eingeschränkt ist tut der ganzen Sache keinen Abbruch.

Die Grünen sind auch einmal „nur“ mit dem Thema Umweltschutz angetreten. Dieser Umweltschutz ist mittlerweile in der gesamten Bevölkerung, incl. Politik „Common Sense“ und die Grünen haben heute jedes politische Sujet auf der Agenda.

Was ich möchte sind ein paar Piraten in diesem Parlament, die Kraft ihres Abgeordnetenstatus Transparenz in die eingestaubten Riten und Verfahrensweisen des „etablierten“ Politikbetriebs bringen. Ich möchte Abgeordnete die live berichten können wie und wer und vorallem mit welcher Absicht Gesetze gemacht und beschlossen werden. Gewählte Volksvertreter, die sich gegen die fortschreitende Kriminalisierung und damit Überwachung der Bürger wehren und dies auch lautstark in die Öffentlichkeit bringen.

Der Politiker als Vertreter der mündigen, weil informierten Bürger, das ist das Ziel und das Instrument ist das Internet und deshalb brauchen wir mehr Abgeordnete, die keine Scheu vor diesem Medium haben, bzw. es auch fördern. Es geht um die Kontrolle eines Politikbetriebs dessen Akteure zunehmend ihre originären Aufgaben vernachlässigen und nur noch Seilschaften aus purem Selbstzweck unterstützen. Dass diese Kontrolle zunehmend auch Diskussionen erzeugt, die in die Wahrnehmung auch eher unpolitischer Kreise dringt ist unbedingt notwendig.

Dies alles kann man eben nur den Piraten zutrauen.

Die CDU/CSU ist aus meiner Sicht schon seit Jahren absolut unwählbar. Was dort „konservativ“ genannt wird ist längst zu „rückwärtsgewandt“ verkommen, bigottisch bis ins Mark und mit Figuren wie Zensursula, von Guttenberg und Schäuble jenseits jeglicher Rechtsstaatlichkeit. Völlig indiskutabel …

Zur SPD muss man kein Wort mehr verlieren, es ist bereits alles gesagt. Aus meiner Sicht war mit der Aufstellung von Gas-Gerd zum Kanzlerkandidaten die SPD für mich kein Thema mehr …

Die FDP war nie eine Alternative. Liberal und für die Bürgerrechte immer nur dann wenn es keine Konsequenzen hatte. Sobald man aber mal zu etwas stehen muss, ist dann keine Spur mehr vorhanden. Liberalismus war bei der FDP immer nur Fassade, bzw. galt stets nur für diejenigen, die sich jegliche Freiheit kaufen können.

Bei den Grünen tu‘ ich mich persönlich schwer, da in meinem Wahlkreis Hans-Christian Ströbele antritt, der aus meiner Sicht einer der ganz wenigen wirklich integeren Personen dieses Parlaments ist, den Rest seiner Partei muss man mit vorsicht genießen. Sicher sind die Grünen wenn es um die Wahrung der Bürgerrechte geht ein Leuchtturm in der politischen Landschaft, aber das reicht nicht aus, wenn man dann in wichtigen Abstimmungen das alte Betroffenheitsschema auspackt und damit zeigt, dass man eben den berühmten Schuss auch nicht gehört hat.

Die Linke scheidet für meine Begriffe auch aus. Zwar muss ich gegenüber Oskar Lafontaine Abbitte leisten, auch ich bin dem Mainstream aufgessesen und habe in ihm nur den Populisten (der er zweifelsohne auch ist) gesehen. Erst in den letzten Monaten habe ich eingesehen, dass er auch immer ein Mahner war, dessen Prognosen schließlich auch eintrafen. Es ist nur so, dass ein Großteil der Mitglieder eben aus einer Ideologie stammt, die mit Freiheit und Bürgerrechten nicht viel am Hut hatte und es noch einige Jahre dauern wird, bis sich dies grundlegend ändert.

Dies sind nur die einfachsten Argumente warum diese Parteien (diesmal!) für mich nicht in Frage kommen, man könnte das natürlich noch seitenweise ausführen, aber eine andere Option würde sich nicht ergeben …

… also verbleibt als einzige Alternative: Die Piratenpartei. Klarmachen zum Ändern!

This entry was posted in Bürgerrechte, Erklärbär, Piraten, Politik, Veränderung, vom Baum der Erkenntnis genascht, ¿Revolución. Bookmark the permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.