Sag es …!

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Vor 4 Tage las ich in Martina Kauschs Blog einen sehr guten Beitrag, der sich anfänglich damit beschäftigt …ach, lest es doch selber! Am selben Tag kommentiert ein „Unbekannter“ auf eine Schreibe von mir in der ich mich dazu äußere warum …ach, auch das lest selber!

Es ist offensichtlich, dass beide Texte eine Gemeinsamkeit haben. In beiden geht es um die Frage was man sich erlauben darf zu sagen und welche Konsequenzen das zur Folge haben könnte. Leider sind diese Fragen durchaus berechtigt. „Leider“ deshalb, weil wir eigentlich in einem Land leben wo man über alles ohne Angst und Schere im Kopf reden dürfen sollte, aber …

…natürlich gibt es „Personaler“, die Hintergründe zu potentiellen Kandidaten im Internet recherchieren, so what? Ein Arbeitergeber, der mit meinen Ansichten nicht klarkommt, mit dem komme ich höchstwahrscheinlich auch nicht klar. Also wirkt der „Filter“ doch in beiden Richtungen, oder?

Freilich gibt es SchweinehundeTypen, die versuchen mit diesen Informationen andere zu übervorteilen. Manche von denen nennen sich „Werber“ und machen das …naja, zumindest semi-legal. Aber damit kann man umgehen, wenn man nicht gerade völlig merkbefreit ist.

Etwas kritischer hingegen ist das allmähliche Abdriften unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats hin zu Diktatur und Überwachungsstaat. Zunehmende Bigotterie und damit verbundene Verbieteritis, Killerspiele, Paintball, Scheinminderjährigkeit, Flashmobs etc.pp.. Die Politik schafft immer mehr Tatbestände die den bis dato unbescholtenen Bürger pauschal kriminalisieren können. Dazu die Werkzeuge: Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Zensurinfrastruktur mit eingebauter IP-Falle usw. …glauben Sie nicht?

Nun, dann warten Sie mal bis die hoheitlichen Schergen ihnen im Morgengrauen die Türe eintreten und Equipement im Wert von meheren tausend Euro raustragen. Wenn Sie dann meinen sie hätten nichts zu verbergen, dann wird man Ihnen Ihren Porno auf der Festplatte wahlweise  als Urheberrechtsvereltzung vorhalten oder man erklärt die Darsteller als scheinminderjährig und schon kann man sie festnageln, abgesehen davon: Was denkt dann Ihre Frau oder die Nachbarn von Ihnen, Ihr Arbeitgeber?

Das ist keine Fiktion, das passiert heute schon und wer die einschlägigen Quellen kennt kann fast wöchentlich von solchen „rechtsstaatliche“ Exzessen lesen. In Udo Vetters Lawblog z.B. und natürlich immer wieder Fefe. Grund genug eigentlich auf Tauchstation zu gehen …sollen doch die anderen Revolution spielen.

Einfach den Mund halten – auf keinen Fall! Au contraire …jetzt ist die Zeit Tacheles zu reden, wenn man diesen äußerst Besorgnis erregenden Tendenzen Einhalt gebieten will. Wer Martinas Artikel liest bekommt auch gleich eine höchstrichterliche Begründung mitgeliefert:

„Die nachrichtendienstliche Beobachtung von Abgeordneten birgt erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Willensbildung (Art. 21 GG) und damit für den Prozess demokratischer Willensbildung insgesamt.“

Da gilt nicht nur für die Organe unserer Verfassung sonder auch für jeden Einzelnen von uns. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns eine Schere in den Kopf gedroht, geklagt oder sonstwie eingebleut wird.

Ich sehe auch überhaupt keinen Anlass mich in meinen Ausführungen zu mäßigen. Warum soll ausgerechnet ich mich immer zurückhalten während andere permanent ihre miesen Spielchen abziehen?

Unsere Demokratie muss sich weiterentwickeln, ein „Weiter So“ darf es nicht mehr geben. Die Chancen sind momentan gar nicht so schlecht so etwas wie eine neue Form der politischen Willensbildung zu etablieren. Nur Angst dürfen wir hierbei nicht haben, weder vor den ewig Gestrigen noch vor der eigenen Courage. Auch nicht bei Rückschlägen wenn z.B. sog. „Speerspitzen“ einknicken und den Kotau vor dem Althergebrachten vollziehen.

(P.S. Dieser Post benötigte nun 5 Tage und ist bei Weitem nicht das was mir zu diesem Thema durch den Kopf geht. 5 Tage in denen sich die Welt weitergedreht hat und meinen Willen zum Widerstand durch weitere „Vorkommnisse“ verfestigte.

Der Sinn ist einfach, die Links lesen und sich Gedanken machen über den Zustand der Welt. Die Wut spüren, die in einem hochkocht und sich dann fragen, ob man es sich eigentlich wirklich leisten kann den Kopf in den Sand zu stecken. Es sei denn man steht kurz vor dem Ableben, dann sollte man sich natürlich nicht mehr aufregen.)

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