Ziviler Ungehorsam – Final Episode*

saldo

Uff, geschafft (*nach § 165 I.2 AO vorläufig) ….

Ich habe mich ja mit dem Finanzamt angelegt und tapfer die ganzen Drohbriefe über mich ergehen lassen. Schließlich habe ich nicht damit gerechnet, dass das Finanzamt meinen letzten Vorschlag ohne Weiteres akzeptiert. Doch das ging klaglos über die Bühne, somit war dieser Zwist wohl beigelegt. Gleichzeitig mit dem Bescheid von 2008 kam jedoch ein neuer Bescheid für 2007 mit einer wirklichen Überraschung. Allen in meinem Umfeld war klar, jetzt hast du’s versaut, mit der Staatsmacht legt man sich nicht an, die haben immer die längeren Hebel ….

…gut, das mag sein, was der Staat jedoch nicht, oder zumindest sehr selten macht ist, sich gegen die eigenen Gesetze zu stellen. Also nicht in meinem Fall, dafür bin ich einfach zu unwichtig, als das man wegen mir ’ne Schlagzeile riskiert. Jedenfalls kann man nicht mit Sicherheit sagen was nun den neuerlichen Bescheid für 2007 und die Aufforderung bis zum 05. Mai 44.000,– zu bezahlen ausgelöst hat, korrekt war es (leider) in jedem Fall. Doch nun ist’s vom Tisch (vorläufig) und das ist die Hauptsache.

Fazit: Die ganze Aktion hat mich davor bewahrt mich für diesen Staat zu verschulden und das war das Ziel. Ich wollte ein gütliche Einigung aber der Amtsschimmel versteht wahrscheinlich nur Gewieher und dieser Sprache bin ich nicht mächtig. Gekostet hat das ganze vor allem Nerven und ca. 20,– Säumniszuschlag, eine (relativ) geringe Summe und auch von meiner Seite von vornherein akzeptiert.

Für die, die das lesen und vielleicht ähnliche Probleme haben, hier eine Erklärung, was es mit den 44.000,– auf sich hatte:

Seit ich der Lohnarbeit nachgehe mache ich meine jährliche Steuererklärung auf immer dieselbe Art und Weise. Wie die meisten abhängig Beschäftigten mit normalen Gehältern habe ich keine Möglichkeiten zur Steuergestaltung. Somit beschränkt sich die Steuererklärung auf das Abtippen der Lohsteuerkarte in ein Steuerprogramm. Danach drucke ich die Formulare aus und schicke sie mit zwei Spendenquittungen an das für mich zuständige Finanzamt. Normalerweise erwarte ich eine Steuerrückzahlung, die sich einfach daraus ergibt, dass man mit 13. Monatsgehalt und Urlaubsgeld immer ein wenig zuviel Steuern bezahlt, die dann wieder erstattet werden. Natürlich ist das immer schön ein paar Euro zurückzubekommen, aber andereseits hat man das Geld ja nur vorgestreckt und anders als der Fiskus bekommt man als geschätzter Bürger keine Zinsen auf sein zuviel gezahltes Geld.
Das Steuerprogramm sagt mir wieviel ich ungefähr zurückbekomme und wenn dann der Steuerbescheid kommt und die Summe stimmt Pi-mal-Auge mit der errechneten Rückzahlung überein, dann hefte ich den Bescheid ab und das war’s.

Ich habe das Arbeitsverhältnis mit meinem damaligen Arbeitgeber 2007 beendet und dafür eine Abfindung (Lohn für mehrere Jahre) bekommen, die ich mit meiner normalen Entgeltzahlung incl. Abzug sämtlicher Steuern und Sozialabgaben vereinnahmt hatte. Die Steuererklärung erfolgte analog zu den Jahren davor, schließlich war die Abfindung ja auf der Lohnsteuerkarte vermerkt. Der anschließend im Steuerbescheid angegeben Rückzahlungsbetrag stimmte wieder mit dem Errechneten überein, also abhaken …

Was ich nicht beachtete waren die üblichen Rechtsbehelfsbelehrungen im Anschluss an den Steuerbescheid und in diesen wurde ich 2007 aufgefordert weitere Dokumente einzureichen, damit die Abfindung gemäß irgendwelcher Paragraphen auf eine mögliche Ermäßigung hin geprüft hätte werden können. Also, ich habe dieses Zeug nie gelesen und diesmal hätte ich es lesen sollen. Nun, was folgte war dann eben der neuerliche Bescheid mit der Begründung ich hätte die fehlenden Unterlagen (Aufhebungsvertrag, Anstellungsvertrag, Entgeltnachweise..) nicht eingereicht.

Der Steuerbescheid trug den Vermerk er sei endgültig und so etwas jagt einem schon ziemlich Angst ein. In der Rechtsbehelfsbelehrung steht allerdings, dass man Einspruch einlegen könnte was dann aber nicht den Verwaltungsakt aufhebt, sondern einen Neuen zur Folge hat. Ungeachtet der Entscheidung müsste man aber dennoch zunächst einmal bezahlen oder eine Aufschub oder eine Aussetzung der Vollstreckung beantragen.

Das habe ich natürlich sofort gemacht und gebangt, dass meinem Antrag (oder vielmehr meiner Bitte) entsprochen wird. Schließlich löste sich das ganze ja, wie hier geschildert, in Luft auf (vorläufig).

Natürlich kann man nun spekulieren, ob es nicht eine mildere Form der Kommunikation mit dem Bürger gegeben hätte, wenn ich mich nicht mit dem Finanzamt angelegt hätte, aber schlussendlich darf man sich von Behörden in dieser Hinsicht nichts erwarten. Das einzige Indiz für eine Rache der Eierköpfe wäre gewesen, dem Antrag der Aussetzung der Vollstreckung nicht zu entsprechen und mich damit zu grillen (Geld hätte ich eh‘ keins gehabt und zu holen wäre auch nichts gewesen). Das ist nicht passiert und somit glaube ich einfach an einen Zufall.

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